AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen und Zubehör durch die ECP Autoteile

Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  1. Die AGB ECP Autoteile Groß- und Einzelhandel gelten sowohl für neue als auch für gebrauchte Kaufgegenstände.
  2. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht eindeutig widersprochen hat.
  3. Die Lieferverpflichtungen sind beschränkt auf den vorhandenen Bestand. Sollte der Kaufgegenstand nicht mehr vorrätig sein, wird der Verkäufer den Käufer umgehend über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine eventuelle Kaufpreiszahlung umgehend zurückerstatten.
  4. Der Käufer ist höchstens 5 Tage an die Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb der genannten 5 Tage schriftlich oder in Textform erklärt hat oder die Lieferung durchgeführt wird. Der Verkäufer ist jedoch auch verpflichtet, den Käufer unmittelbar zu informieren, wenn er die Bestellung nicht akzeptiert.

Preise

  1. Der Preis des Kaufgegenstandes gilt ab Werk oder ab Lager des Verkäufers, der den Kaufgegenstand liefert (Kaufpreis). Verpackung und Versand sowie andere beschlossene Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zuzüglich berechnet..
  2. Ist im Kaufvertrag der Ankauf und die Zahlung des Gegenwertes für gebrauchte Aggregate geregelt, so wird angenommen, dass das zu erwerbende gebrauchte Aggregat vollständig, riss- und bruchfrei und Ölfrei ist, dem Lieferumfang des verkauften gebrauchten Aggregates entspricht und keine Gewaltschäden (z.B. durch Unfall, Frost oder Feuer) aufweisen. Sollte das zu kaufende Gebraucht-Aggregat nicht den Rückgabebedingungen genügen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, einen entsprechenden Teilbetrag oder den gesamten Betrag einzubehalten. Wird das zu erwerbende Gebrauchtgerät innerhalb von zwei Monaten nach dem Kauf des verkauften Gebrauchtgerätes retourniert, trägt der Verkäufer die Kosten für die Abholung am gegenwärtigen (Wohn-)Standort des Käufers. Danach trägt der Käufer die Rückgabekosten. Eine Verpflichtung zum Kauf einer gebrauchten Einheit ist an die Bedingung geknüpft, dass diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf der verkauften gebrauchten Einheit an den Verkäufer übergeben wird; danach wird der Verkäufer lediglich die unentgeltliche Entsorgung übernehmen
  3. Spezialverpackungen werden zu dem vom Verkäufer für die Einzelverpackungen allgemein geltenden Rücknahmepreis zurückgenommen.

Zahlung

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebendienstleistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes und bei Aushändigung oder Zusendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen können bis zur Höhe von EUR 9.999,- inkl. Umsatzsteuer in bar bezahlt werden. Der darüber liegende Betrag ist bargeldlos zu entrichten. Ungeachtet davon kann der Verkäufer im Einzelfall die Barzahlung für einen Betrag unter der oben genannten Bargrenze verweigern, wenn der Käufer in einer Frist von weniger als 30 Tage weitere Käufe oder Bestellungen beim Verkäufer vornimmt, die insgesamt den Betrag von 9.999 EUR inkl. Umsatzsteuer überschreiten.
  2. Der Käufer kann gegen Forderungen des Verkäufers nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unstrittig ist oder ein rechtsgültiger Titel besteht. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Käufers im Rahmen des gleichen Kaufvertrags. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, sofern es auf Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis basiert.
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Lieferung und Lieferverzug

  1. Es gelten die INCOTERMS 2010.
  2. Höhere Gewalt oder betriebliche Störungen beim Verkäufer oder dessen Lieferanten, die den Verkäufer ohne sein eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum ausgemachten Termin oder vereinbarten Frist zu liefern, verändern die festgelegten Termine und Fristen die Dauer der durch diese Umstände hervorgerufenen Leistungsunterbrechungen. Führen entsprechende Fehler zu einer Leistungsverzögerung von mehr als vier Monaten hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstiges Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  3. . Konstruktions- und/oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton oder Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben innerhalb der Lieferfrist vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Falls der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern einsetzt, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.
  4. Der Käufer ist zur Abnahme des Kaufgegenstandes innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige verpflichtet. Im Falle der Nichtabnahme steht dem Verkäufer das Recht zu, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen, so insbesondere vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Falls der Verkäufer Schadenersatz verlangt, beträgt dieser 20% des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadensbetrag ist dann höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden aufzeigt oder der Käufer nachweist, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden eingetreten ist.

Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers, bis die dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Ansprüche beglichen sind. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtlicher Spezialvermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrags seine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausübt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für Ansprüche des Verkäufers gegen die Käufer von der laufenden Geschäftsbeziehung bis zur Begleichung der im Zusammenhang mit dem Kauf fälligen Ansprüche.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, kann der Käufer die Nutzung des Kaufgegenstandes nicht nutzen oder Dritte Personen vertraglich eine Nutzung anbieten.
  3. Wenn das Land, in dessen Gebiet sich die gekauften Waren befinden, keinen Eigentumsvorbehalt zulässt, dem Verkäufer jedoch andere Rechte an den gekauften Waren vorbehalten kann, kann der Verkäufer alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder ein anderes Recht an den gekauften Gegenständen an seiner Stelle zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten.

Haftung für Sachmängel

  1. Ansprüche des Käufers aufgrund von Sachmängeln werden ein Jahr nach Lieferung des Kaufgegenstandes verjährt, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtlicher Spezialfonds oder ein Unternehmer ist, der in seiner gewerblichen oder unabhängigen Tätigkeit handelt berufliche Tätigkeit bei Vertragsschluss. Bei anderen Käufern (Verbrauchern) verfallen Ansprüche des Käufers aufgrund von Sachmängeln ein Jahr nach Lieferung des Kaufgegenstandes.
  2. Wenn ein Mangel behoben werden soll, gilt Folgendes:
    a) Der Käufer kann Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln beim Verkäufer geltend machen.
    b) Für die zur Beseitigung von Mängeln eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für den Kaufgegenstand Ansprüche aus Sachmängeln aufgrund des Kaufvertrags geltend machen.
    c) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
  3. Die Verkürzung der Verjährungsfrist in Abschnitt 1 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie auf Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen
  4. Wenn der Verkäufer für Schäden haftet, die durch leichte Fahrlässigkeit aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verursacht wurden, haftet der Verkäufer in begrenztem Umfang: Die Haftung besteht nur bei Verstößen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen wie die des Kaufvertrages , der Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck aufzuerlegen, dessen Erfüllung in erster Linie die ordnungsgemäße Ausführung des Kaufvertrags und die Einhaltung ermöglicht, auf die sich der Käufer regelmäßig verlässt und auf die er sich verlassen kann. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Punkt 3 dieses Abschnitts gilt entsprechend für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss.
  5. Unabhängig davon, ob der Verkäufer ein Verschulden trifft, bleibt eine Haftung des Verkäufers im Falle einer betrügerischen Verschleierung eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und gemäß dem Produkthaftungsgesetz unberührt

Haftung für sonstige Schäden

Sonstige Ansprüche des Käufers, die in Abschnitt 6 nicht aufgeführt sind. Die Haftung für Sachmängel ist geregelt in der regulären Verjährungsfrist. Die Haftung für den Zustellzug ist in Abschnitt 6 endgültig geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt 6. Haftung für Sachmängel, Punkte 4 und 5 dazugehörigen

Einhaltung geltenden Rechts

Der Käufer ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder zu unterlassen, die zu strafrechtlicher Haftung für Betrug oder Vertrauensbruch, Insolvenzdelikte, Wettbewerbsverstöße, Gewährung, Annahme, Bestechung, Korruption oder vergleichbare Straftaten von vom Käufer oder anderen Beschäftigten beschäftigten Personen führen könnten Dritte . Im Falle eines Verstoßes hat der Verkäufer das Recht, alle Rechtsgeschäfte mit dem Käufer ohne vorherige Ankündigung zurückzuziehen oder zu beenden und alle Verhandlungen abzubrechen. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen ist der Käufer verpflichtet, alle ihn betreffenden Gesetze und Vorschriften sowie die Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer einzuhalten.

Anwendbares Recht, weitergehende Rechte, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Weitere zwingende Bestimmungen nach dem Recht des Landes, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt und können vom Käufer geltend gemacht werden, sofern er Verbraucher ist.
  2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtlicher Spezialfonds oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrags seine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausübt, ist der Erfüllungsort für die Lieferung des Gegenstandes von Kauf ist die Fabrik oder das Lager des Verkäufers, die den Kaufgegenstand liefert.
  3. Ist der Käufer Kaufmann, so ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zuständig. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Wohnsitz nach Vertragsschluss außerhalb Deutschlands verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Wohnort nicht ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt. Wenn der Verkäufer Ansprüche gegen den Käufer hat, ist sein Wohnort der Gerichtsstand
  4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Hinweis gemäß § 36 Consumer Dispute Settlement Act (VSBG) Der Verkäufer nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne der VSBG nicht teil und ist dazu nicht verpflichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugteilen und -zubehör durch ECP Autoteile, Groß- und Einzelhandel.

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